Stand: September 2026

Ambulanz Care GmbH
Peter-Behrens-Platz 10
4020 Linz
Österreich
FN 681380f
E-Mail: hello@ambulanz.care
Web: www.ambulanz.care

Vertreten durch den Geschäftsführer DDr. Johannes Pohlhammer, MSc., Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie sowie Notarzt.

1. Allgemeine Bestimmungen und Ausrichtung des Online-Shops

1.1 Die Ambulanz Care GmbH betreibt unter www.ambulanz.care einen Online-Shop für Medizinprodukte, medizintechnische Geräte, medizinisches Verbrauchsmaterial, Zubehör, Notfallausrüstung und sonstige Waren insbesondere aus den Bereichen Präklinik, Rettungsdienst, Notfallmedizin, Intensivmedizin, Klinik, Ordination und Gesundheitsversorgung.

1.2 Der Online-Shop ist aufgrund seines Produktsortiments und seiner fachlichen Ausrichtung vorrangig für den professionellen medizinischen, präklinischen und klinischen Bedarf sowie für gewerbliche, freiberufliche, institutionelle und öffentlich-rechtliche Abnehmer bestimmt.

1.3 Zum Kreis der vorrangig angesprochenen Geschäftskunden zählen insbesondere Krankenanstalten, Rettungsorganisationen, Arztordinationen, Gruppenpraxen, selbständig tätige Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Behörden, Gemeinden, Feuerwehren, Unternehmen, sonstige Organisationen sowie andere im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit handelnde Personen.

1.4 Soweit die betreffenden Waren nach ihrer Zweckbestimmung und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen auch an Verbraucher abgegeben werden dürfen, können diese ebenfalls Bestellungen über den Online-Shop tätigen.

1.5 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind entsprechend der rechtlichen Eigenschaft des Kunden in zwei Regelungsbereiche gegliedert. Abschnitt I gilt für Verbraucher. Abschnitt II gilt für Unternehmer und sonstige professionelle beziehungsweise institutionelle Geschäftskunden.

1.6 Kommt zwischen Ambulanz Care und dem Kunden ein wirksamer Vertrag nach den Bestimmungen des ABGB zustande, gelten die für die tatsächliche Kundeneigenschaft und das konkrete Rechtsgeschäft maßgeblichen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

1.7 Der Kunde hat im Bestellvorgang anzugeben, ob die Bestellung als Privatkunde oder als Geschäftskunde erfolgt.

1.8 Mit Auswahl der Kundengruppe „Geschäftskunde“ erklärt der Kunde, dass er das betreffende Rechtsgeschäft im Rahmen seines Unternehmens, seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit, für eine juristische Person, eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder eine sonstige institutionelle Organisation abschließt und dass das Geschäft dieser Tätigkeit beziehungsweise Organisation zuzurechnen ist.

1.9 Ambulanz Care ist berechtigt, vor Annahme einer als Geschäftskundenbestellung gekennzeichneten Bestellung geeignete Angaben oder Nachweise über die unternehmerische, berufliche oder institutionelle Eigenschaft des Kunden zu verlangen. Hierzu können insbesondere Firmenbezeichnung, Firmenbuchdaten, UID-Nummer, Berufsbezeichnung, Ordinationsdaten, Organisationsdaten oder vergleichbare Informationen gehören.

1.10 Für Rechtsgeschäfte eines Unternehmers gilt die gesetzliche Vermutung des § 344 UGB, wonach die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig gelten.

1.11 Erfolgt ein Rechtsgeschäft hingegen überwiegend zu privaten Zwecken und ist der Kunde daher Verbraucher im Sinne des KSchG, finden die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen Anwendung. Die bloße unrichtige Auswahl einer Kundengruppe kann zwingende gesetzliche Verbraucherrechte nicht beseitigen.

1.12 Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen des künftigen Unternehmens tätigt, werden entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG behandelt.

1.13 Individuell zwischen Ambulanz Care und dem Kunden ausgehandelte Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Abschnitt I – B2C-Bedingungen für Verbraucher

2. Geltungsbereich B2C

2.1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Kunden, für die das konkrete Rechtsgeschäft überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und die daher als Verbraucher im Sinne des KSchG handeln.

2.2 Zwingende Bestimmungen insbesondere des KSchG, FAGG, VGG und sonstiger verbraucherschützender Vorschriften bleiben uneingeschränkt anwendbar.

2.3 Für gesondert vereinbarte Dienstleistungen, Schulungen, Kurse, Beratungsleistungen, digitale Leistungen oder Vermittlungsleistungen können ergänzende Vertragsbedingungen gelten.

3. Produktdarstellung, Bestellung und Vertragsabschluss

3.1 Die Präsentation von Waren im Online-Shop stellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird, kein verbindliches Angebot von Ambulanz Care dar, sondern eine Einladung an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.

3.2 Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die wesentlichen Eigenschaften der Waren, der Gesamtpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, allfällige Versandkosten, Lieferbeschränkungen, verfügbare Zahlungsarten und sonstige gesetzlich erforderliche Informationen angezeigt.

3.3 Der Kunde kann seine Bestellung vor Absenden im Rahmen der bereitgestellten technischen Funktionen überprüfen und korrigieren.

3.4 Durch Betätigung der entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bezeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages ab.

3.5 Eine automatisierte Eingangsbestätigung dokumentiert grundsätzlich lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern sich aus ihrem eindeutigen Erklärungsinhalt nichts anderes ergibt.

3.6 Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder mit Versandbestätigung durch Ambulanz Care zustande, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

3.7 Die bloße Autorisierung oder Belastung eines Zahlungsmittels oder eine automatisierte Zahlungsbestätigung eines Zahlungsdienstleisters stellt für sich allein keine Vertragsannahme durch Ambulanz Care dar.

3.8 Wird eine Bestellung nicht angenommen, obwohl ein Betrag bereits vereinnahmt wurde, wird dieser unverzüglich über den ursprünglichen Zahlungsweg rückerstattet.

3.9 Vertragssprache ist Deutsch.

4. Medizinprodukte und Produktinformationen

4.1 Ambulanz Care vertreibt insbesondere Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 sowie Zubehör und sonstige medizinische Waren.

4.2 Maßgeblich für Zweckbestimmung, bestimmungsgemäße Verwendung, Anwendung, Lagerung, Aufbereitung, Wartung und Sicherheit eines Medizinprodukts sind insbesondere die Kennzeichnung, Gebrauchsanweisung und sonstigen Herstellerinformationen.

4.3 Medizinische, wissenschaftliche oder fachliche Informationen im Online-Shop dienen der sachgerechten Information über Produkte und deren vorgesehenen Einsatz. Sie ersetzen weder eine individuelle medizinische Diagnose oder Therapieentscheidung noch eine gegebenenfalls erforderliche Einweisung oder fachliche Qualifikation.

4.4 Produkte, die nach gesetzlichen oder regulatorischen Vorgaben ausschließlich bestimmten Personen, Einrichtungen oder Berufsgruppen zur Verfügung gestellt werden dürfen, werden nur bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen abgegeben.

4.5 Ambulanz Care darf hierfür vor Annahme der Bestellung geeignete Nachweise verlangen.

4.6 Produktabbildungen können hinsichtlich nicht wesentlicher optischer Einzelheiten oder einer geänderten Verpackung von der gelieferten Ware abweichen, sofern die vereinbarte Beschaffenheit, Funktion, Zweckbestimmung und Produktsicherheit hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

5. Verfügbarkeit

5.1 Angaben zur Warenverfügbarkeit entsprechen dem bei Darstellung bekannten Stand.

5.2 Ist ein Produkt vor Annahme der Bestellung nicht mehr verfügbar, ist Ambulanz Care berechtigt, das betreffende Angebot nicht anzunehmen.

5.3 Ambulanz Care kann dem Kunden in diesem Fall eine alternative Ware, eine Teillieferung oder einen abweichenden Liefertermin anbieten.

5.4 Ein Austausch gegen ein anderes Produkt oder eine Vertragsänderung erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden.

6. Preise

6.1 Die gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2 Zusätzlich anfallende Versandkosten oder sonstige Kosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.

6.3 Maßgeblich ist der bei Abgabe der Bestellung ausgewiesene Gesamtpreis.

6.4 Gutscheine, Rabattcodes und Aktionen gelten nach den jeweils bekannt gegebenen Bedingungen.

7. Zahlungsarten

7.1 Die für eine Bestellung tatsächlich verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt.

7.2 Ambulanz Care bietet insbesondere Zahlungen über PayPal, Kreditkarte und, soweit für die jeweilige Bestellung verfügbar, Klarna an.

7.3 Ein Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

7.4 Ergänzende Bedingungen eines Zahlungsdienstleisters gelten ausschließlich für die betreffende Zahlungsdienstleistung.

7.5 Verkäufer und Vertragspartner für die erworbene Ware bleibt Ambulanz Care.

7.6 Bei einer gesetzlich oder vertraglich gebotenen Rückabwicklung werden Zahlungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften rückerstattet.

8. Lieferung und Logistik

8.1 Liefergebiet, Lieferzeit und Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung bekannt gegeben.

8.2 Ambulanz Care ist berechtigt, geeignete Liefer-, Lager-, Fulfillment-, Versand- und Logistikdienstleister mit der Abwicklung der Lieferung zu beauftragen.

8.3 Waren können unmittelbar durch einen solchen Dienstleister an den Kunden versendet werden.

8.4 Vertragspartner, Verkäufer und Ansprechpartner für die vertraglichen Verkäuferpflichten bleibt Ambulanz Care.

8.5 Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Verbraucher zumutbar sind, einen vereinbarten Komplettliefertermin nicht beeinträchtigen und keine zusätzlichen nicht vereinbarten Kosten verursachen.

8.6 Bei einer von Ambulanz Care angebotenen oder organisierten Beförderung geht die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Ambulanz Care GmbH.

10. Gesetzliches Rücktrittsrecht

10.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Rücktrittsrecht nach dem FAGG zu.

10.2 Die Rücktrittsfrist beträgt bei Waren grundsätzlich vierzehn Tage.

10.3 Die Einzelheiten zu Beginn und Berechnung der Frist, Ausübung des Rücktritts, Rücksendung der Ware und Rückerstattung des Kaufpreises werden in der gesonderten Rücktrittsbelehrung erläutert.

10.4 Der Rücktritt kann insbesondere durch eine eindeutige Erklärung an hello@ambulanz.care ausgeübt werden.

10.5 Soweit gesetzlich erforderlich, stellt Ambulanz Care zusätzlich die gesetzlich vorgesehene elektronische Rücktrittsmöglichkeit zur Verfügung.

11. Sterile Waren, Hygieneprodukte und Ausschluss des Rücktrittsrechts

11.1 Die Eigenschaft einer Ware als Medizinprodukt führt für sich allein nicht zum Ausschluss des gesetzlichen Rücktrittsrechts.

11.2 Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, kann das gesetzliche Rücktrittsrecht jedoch entfallen, wenn der Verbraucher die Versiegelung nach Lieferung entfernt und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 18 FAGG erfüllt sind.

11.3 Zu diesen Waren können je nach konkreter Beschaffenheit insbesondere sterile medizinische Einwegprodukte, Atemwegsprodukte, Tuben, Katheter, Kanülen, sterile Verbandsmaterialien, patientennahe Einwegartikel und vergleichbare Hygieneprodukte gehören.

11.4 Eine gewöhnliche Versandverpackung oder ein Transportkarton gilt für sich allein nicht als gesundheits- oder hygienebezogene Versiegelung.

11.5 Ist eine relevante Steril-, Hygiene- oder Sicherheitsversiegelung unversehrt und liegt kein anderer gesetzlicher Ausschlusstatbestand vor, bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht grundsätzlich bestehen.

11.6 Das Rücktrittsrecht kann weiters insbesondere bei Waren ausgeschlossen sein, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder für die ein sonstiger gesetzlicher Ausnahmetatbestand besteht.

11.7 Gesetzliche Gewährleistungsrechte wegen mangelhafter Waren werden durch diese Bestimmungen nicht eingeschränkt.

12. Rücksendung und Wertverlust

12.1 Nach wirksamer Ausübung eines Rücktrittsrechts ist die Ware entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und der Rücktrittsbelehrung zurückzusenden.

12.2 Der Verbraucher darf die Ware in jenem Umfang prüfen, wie dies zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.

12.3 Für einen Wertverlust haftet der Verbraucher ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen.

12.4 Wird eine Steril- oder Hygieneversiegelung entfernt und dadurch ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand verwirklicht, kann das Rücktrittsrecht entfallen.

13. Gewährleistung

13.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

13.2 Ambulanz Care leistet Gewähr dafür, dass die Ware bei Übergabe die vertraglich vereinbarte und gesetzlich geschuldete Beschaffenheit aufweist.

13.3 Für Waren beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe.

13.4 Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen dem Verbraucher insbesondere Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Vertragsauflösung zu.

13.5 Bei Waren mit digitalen Elementen gelten zusätzlich die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Gewährleistungs- und Aktualisierungspflichten.

13.6 Eine freiwillige Herstellergarantie oder sonstige Garantie gilt ausschließlich nach Inhalt der jeweiligen Garantieerklärung und beschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegen Ambulanz Care nicht.

14. Reklamationen und Produktsicherheit

14.1 Reklamationen, Produktmängel oder Hinweise auf sicherheitsrelevante Ereignisse können an hello@ambulanz.care gemeldet werden.

14.2 Zur sachgerechten Bearbeitung sind insbesondere Bestellnummer, Artikelbezeichnung, Fehlerbeschreibung sowie, soweit vorhanden, Chargen-, Serien- oder UDI-Nummer hilfreich.

14.3 Ambulanz Care erfüllt die ihr nach dem anwendbaren Medizinprodukterecht obliegenden Händler- und sonstigen Wirtschaftsakteurspflichten.

14.4 Gesetzlich vorgeschriebene Rücknahmen, Rückrufe, Sicherheitskorrekturmaßnahmen und behördliche Maßnahmen werden durch die vorliegenden AGB nicht eingeschränkt.

15. Haftung

15.1 Es gelten die gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen.

15.2 Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände, insbesondere für Personenschäden, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und nach zwingendem Produkthaftungsrecht, werden nicht eingeschränkt.

15.3 Soweit ein Schaden nachweislich auf eine vom Kunden zu vertretende, zweckwidrige Verwendung, Missachtung der Gebrauchsanweisung oder Verletzung einer gesetzlichen Sorgfaltspflicht zurückzuführen ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über Kausalität, Mitverschulden und Schadensminderung.

16. Rechtswahl und Gerichtsstand B2C

16.1 Es gilt österreichisches Recht.

16.2 Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat wird dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des nach den anwendbaren Kollisionsnormen maßgeblichen Rechts nicht entzogen.

16.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlich zuständigen Gerichte.

16.4 Ein ausschließlicher Gerichtsstand Linz wird Verbrauchern nicht auferlegt. Die zwingenden Bestimmungen des § 14 KSchG bleiben unberührt.

17. Schlussbestimmungen B2C

17.1 Für das jeweilige Vertragsverhältnis ist jene Fassung dieser AGB maßgeblich, die bei Vertragsabschluss wirksam einbezogen wurde.

17.2 Nachträgliche Änderungen gelten nicht automatisch rückwirkend.

17.3 Ist eine Bestimmung unwirksam, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen bleibt erhalten, soweit der Vertrag ohne die unwirksame Regelung fortbestehen kann.

Abschnitt II – B2B-Bedingungen für Unternehmer und professionelle Abnehmer

18. Geltungsbereich B2B

18.1 Dieser Abschnitt gilt für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und sonstige institutionelle oder professionelle Auftraggeber, soweit das Rechtsgeschäft ihrer unternehmerischen, selbständigen beruflichen oder institutionellen Tätigkeit zuzurechnen ist.

18.2 Zu Geschäftskunden im Sinne dieser AGB zählen insbesondere Krankenanstalten, Rettungsorganisationen, Arztordinationen, Gruppenpraxen, Apotheken, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, selbständig tätige Gesundheitsberufe, Unternehmen, Behörden, Gemeinden und sonstige Organisationen.

18.3 Diese Bestimmungen gelten insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Medizinprodukten, medizintechnischen Geräten, medizinischem Verbrauchsmaterial, Zubehör, Ersatzteilen, individuell zusammengestellten Produkten und Warenpaketen.

18.4 Entgegenstehende oder ergänzende Einkaufs- beziehungsweise Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Ambulanz Care ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt hat.

18.5 Die vorbehaltlose Lieferung oder Entgegennahme einer Zahlung stellt keine Zustimmung zu Geschäftsbedingungen des Kunden dar.

19. Angebot und Vertragsabschluss

19.1 Angebote von Ambulanz Care sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

19.2 Produktdarstellungen, Preislisten, Kataloge und Verfügbarkeitsanzeigen stellen grundsätzlich eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung dar.

19.3 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

19.4 Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung durch Ambulanz Care zustande.

19.5 Eine automatische Bestell- oder Zahlungsbestätigung stellt für sich allein keine Vertragsannahme dar.

19.6 Ambulanz Care ist vor Vertragsannahme berechtigt, insbesondere Verfügbarkeit, Bonität, Erwerbsberechtigung und regulatorische Voraussetzungen zu prüfen.

20. Beschaffenheit und technische Angaben

20.1 Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind die Auftragsbestätigung und die ausdrücklich einbezogene Produktbeschreibung.

20.2 Technische Angaben, Maße, Gewichte, Leistungsdaten und Kompatibilitätsangaben beruhen, soweit nicht ausdrücklich anders zugesagt, auf Informationen des jeweiligen Herstellers.

20.3 Eine Kompatibilität mit Geräten, Software, Verbrauchsmaterialien oder Zubehör Dritter wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Vertragsinhalt geworden ist.

20.4 Besondere technische oder klinische Anforderungen, deren Erfüllung für den Kunden wesentlich ist und die nicht aus der Produktbeschreibung hervorgehen, sind Ambulanz Care vor Vertragsschluss mitzuteilen.

21. Medizinprodukte und Verantwortungsbereiche

21.1 Ambulanz Care erfüllt die ihr entsprechend ihrer jeweiligen Rolle als Wirtschaftsakteur nach dem europäischen und österreichischen Medizinprodukterecht obliegenden gesetzlichen Pflichten.

21.2 Der professionelle Kunde bleibt für sämtliche ihm als Betreiber, Anwender, Dienstgeber, Krankenanstalt, Gesundheitseinrichtung oder sonstige Organisation gesetzlich obliegenden Verpflichtungen verantwortlich.

21.3 Hierzu können insbesondere Eingangsprüfungen, Einweisungen, Wartungen, Kontrollen, Gerätedokumentation, Bestandsverwaltung, fachgerechte Lagerung, Qualifikation der Anwender und Umsetzung von Sicherheitsinformationen gehören.

21.4 Eine Übernahme solcher Betreiberpflichten durch Ambulanz Care bedarf einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung.

21.5 Schulungen, Produkteinweisungen, Produktvorstellungen oder fachliche Beratung durch Ambulanz Care führen nicht automatisch zu einer Übernahme der gesetzlichen Betreiberverantwortung des Kunden.

22. Rückverfolgbarkeit

22.1 Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen und soweit dies für Rückrufe, Sicherheitsmaßnahmen oder behördliche Verfahren erforderlich ist, an der Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten mitzuwirken.

22.2 Hierzu sind, soweit vorhanden und zumutbar, insbesondere Chargen-, Serien-, Artikel- und UDI-Daten sowie erforderliche Informationen über den Verbleib betroffener Produkte bereitzustellen.

22.3 Eigene gesetzliche Verpflichtungen von Ambulanz Care werden hierdurch nicht auf den Kunden übertragen.

23. Preise und Umsatzsteuer

23.1 Es gelten die im angenommenen Angebot beziehungsweise im abschließenden Checkout vereinbarten Preise.

23.2 Als Nettopreise ausgewiesene Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

23.3 Versand, Montage, Sonderverpackung, Installation, Schulungen oder sonstige Zusatzleistungen werden nur verrechnet, soweit dies vereinbart wurde.

23.4 Skonti, Rabattstaffeln, Boni oder sonstige Preisnachlässe gelten ausschließlich aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung.

24. Zahlungsbedingungen

24.1 Als Zahlungsarten können insbesondere PayPal, Kreditkarte, Klarna sowie von Ambulanz Care ausdrücklich freigegebener Rechnungskauf angeboten werden.

24.2 Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

24.3 Rechnungskauf unmittelbar über Ambulanz Care bedarf einer entsprechenden Freigabe.

24.4 Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang und vertragsgemäßer Leistung ohne Abzug fällig.

24.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmergeschäfte einschließlich der gesetzlichen Verzugszinsen und zulässigen Betreibungskosten.

24.6 Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Erbringung der Gegenleistung, kann Ambulanz Care nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen noch ausstehende Leistungen von Vorauszahlung oder angemessener Sicherheit abhängig machen.

25. Lieferung, Direktversand und Teillieferungen

25.1 Lieferumfang, Lieferort und Lieferzeit ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

25.2 Ambulanz Care darf geeignete Liefer-, Lager-, Fulfillment-, Versand- und Logistikdienstleister einsetzen und Waren unmittelbar durch diese an den Kunden liefern lassen.

25.3 Verkäufer und Vertragspartner des Kunden bleibt Ambulanz Care.

25.4 Zumutbare und sachlich abgrenzbare Teillieferungen sind zulässig, soweit hierdurch die vertragsgemäße Nutzung nicht beeinträchtigt und ein ausdrücklich vereinbarter Komplettliefertermin nicht vereitelt wird.

25.5 Eine bestimmte Sofortversorgung, Austauschfrist, Bevorratung oder sonstige Serviceleistung ist nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

26. Leistungsstörungen

26.1 Bei außergewöhnlichen, unvorhersehbaren und trotz zumutbarer Sorgfalt unvermeidbaren Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von Ambulanz Care gelten die gesetzlichen Regelungen über Leistungsstörungen.

26.2 Gewöhnliche Beschaffungsschwierigkeiten, allgemeine Preissteigerungen oder ein gewöhnlicher Lieferantenausfall führen nicht automatisch zur Befreiung von bereits verbindlich übernommenen Vertragspflichten.

27. Gefahrübergang

27.1 Bei unternehmensbezogenen Versendungskäufen geht die Gefahr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen mit ordnungsgemäßer Übergabe der Ware an einen geeigneten selbständigen Beförderer auf den Kunden über, sofern keine abweichende Lieferklausel vereinbart wurde.

27.2 Bei vereinbarter Bringschuld oder persönlicher Anlieferung durch Ambulanz Care gelten die jeweils vereinbarten beziehungsweise gesetzlichen Gefahrtragungsregeln.

28. Eigentumsvorbehalt

28.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum der Ambulanz Care GmbH.

28.2 Während des Eigentumsvorbehalts darf die Ware ohne Zustimmung von Ambulanz Care weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

28.3 Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware sind Ambulanz Care unverzüglich mitzuteilen.

29. Untersuchung und Mängelanzeige

29.1 Soweit § 377 UGB Anwendung findet, hat der Kunde die Ware nach Ablieferung so bald zu untersuchen, wie dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

29.2 Festgestellte beziehungsweise bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind binnen angemessener Frist anzuzeigen.

29.3 Verborgene Mängel sind binnen angemessener Frist nach Entdeckung anzuzeigen.

29.4 Fehlmengen, Falschlieferungen, erkennbare Beschädigungen und Transportschäden sollen unverzüglich dokumentiert und mitgeteilt werden.

29.5 Unterbleibt eine nach § 377 UGB erforderliche Mängelanzeige, treten die gesetzlichen Rechtsfolgen ein.

30. Gewährleistung B2B

30.1 Die Gewährleistungsfrist wird gegenüber Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig, auf zwölf Monate ab Übergabe verkürzt.

30.2 Soweit § 377 UGB anwendbar ist, setzen Gewährleistungsansprüche eine ordnungsgemäße Mängelanzeige voraus.

30.3 Bei einem berechtigten Mangel ist Ambulanz Care zunächst zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt, soweit dies nach der geltenden Rechtslage möglich und angemessen ist.

30.4 Kein von Ambulanz Care zu verantwortender Mangel liegt vor, soweit Schäden ausschließlich nach Gefahrübergang insbesondere verursacht wurden durch eine Verwendung entgegen der Zweckbestimmung, Missachtung von Herstellerinformationen, unsachgemäße Lagerung, nicht autorisierte Veränderungen oder Reparaturen, nicht freigegebenes Zubehör oder Unterlassung vorgeschriebener Wartungen.

30.5 Herstellergarantien werden nicht automatisch zu eigenen Garantieversprechen von Ambulanz Care.

31. Keine allgemeine Rücknahme im B2B-Geschäft

31.1 Geschäftskunden steht kein allgemeines gesetzliches 14-tägiges Rücktritts- oder Widerrufsrecht zu.

31.2 Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von Ambulanz Care.

31.3 Ambulanz Care ist insbesondere nicht verpflichtet, mangelfreie sterile Waren, geöffnete Steril- oder Hygieneprodukte, Einwegprodukte, hygienisch sensible Produkte, Produkte mit beeinträchtigter Originalverpackung, Produkte mit besonderen Lagerungsbedingungen, Waren mit begrenzter Haltbarkeit, Sonderbeschaffungen, kundenspezifische Produkte oder individuell zusammengestellte Waren zurückzunehmen.

31.4 Ambulanz Care kann einer Rücknahme im Einzelfall freiwillig zustimmen und diese insbesondere von einer Rücknahmegebühr oder der Übernahme tatsächlich entstehender Aufwendungen abhängig machen.

31.5 Gewährleistungsansprüche, Produkthaftungsansprüche sowie zwingende Rückruf- und Sicherheitsmaßnahmen werden hierdurch nicht eingeschränkt.

32. Sterile Produkte und Einwegprodukte

32.1 Sterile Produkte sind entsprechend der Herstellerangaben und unter Wahrung der Sterilbarriere zu lagern und zu verwenden.

32.2 Beschädigte, geöffnete oder anderweitig beeinträchtigte Sterilverpackungen dürfen nur entsprechend der Herstellerinformationen verwendet werden.

32.3 Nach Öffnung einer Steril- oder Hygieneversiegelung besteht bei mangelfreier Ware kein Anspruch auf freiwillige Rücknahme.

32.4 Für Einwegprodukte sind die Herstellerangaben zur vorgesehenen Einmalverwendung, Aufbereitung und Wiederverwendung verbindlich.

32.5 Eine bestimmte Mindestrestlaufzeit eines haltbarkeitsbegrenzten Produkts ist nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart oder Gegenstand der Produktbeschreibung ist.

33. Sonderbeschaffungen und Stornierungen

33.1 Nach wirksamem Vertragsabschluss besteht für Unternehmer kein allgemeines Recht auf kostenfreie Stornierung.

33.2 Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung bedarf der Zustimmung von Ambulanz Care.

33.3 Bei Sonderbeschaffungen, kundenspezifischen Konfigurationen oder eigens ausgelösten Herstellerbestellungen kann Ambulanz Care eine freiwillig gewährte Stornierung von der Erstattung nachgewiesener und nicht vermeidbarer Beschaffungs-, Fertigungs-, Transport- und Rückabwicklungskosten abhängig machen.

33.4 Ersparte Aufwendungen und Erlöse aus einer zumutbaren anderweitigen Verwertung werden angerechnet.

34. Lagerung nach Gefahrübergang

34.1 Ab Gefahrübergang hat der Kunde die vom Hersteller vorgeschriebenen Lagerbedingungen einzuhalten.

34.2 Dies betrifft insbesondere Temperatur, Lichtschutz, Luftfeuchtigkeit, Schutz der Verpackung und sonstige produktspezifische Lagerbedingungen.

34.3 Für Schäden, die ausschließlich auf eine nach Gefahrübergang vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Lagerung zurückzuführen sind, haftet Ambulanz Care nicht.

35. Sicherheitsmaßnahmen und Rückrufe

35.1 Der Kunde hat Ambulanz Care sicherheitsrelevante Beschwerden und mutmaßliche Produktvorkommnisse unverzüglich mitzuteilen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

35.2 Bei Sicherheitskorrekturmaßnahmen, Rückrufen, Rücknahmen oder behördlichen Anordnungen wirken Ambulanz Care und der Kunde entsprechend ihren jeweiligen gesetzlichen Verantwortungsbereichen zusammen.

35.3 Der Kunde unterstützt insbesondere die Identifizierung betroffener Bestände und gegebenenfalls die Weiterleitung von Sicherheitsinformationen innerhalb seiner Organisation beziehungsweise an nachgelagerte Empfänger.

35.4 Die Verteilung allfälliger Kosten richtet sich nach der gesetzlichen Verantwortlichkeit, dem jeweiligen Verursachungsbeitrag und allfälligen gesonderten Vereinbarungen.

36. Haftung im B2B-Geschäft

36.1 Ambulanz Care haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

36.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Ambulanz Care für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

36.3 In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

36.4 Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Nettoauftragswert des betroffenen Einzelvertrags beschränkt.

36.5 Entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Nutzungsausfall, Produktionsausfall und sonstige mittelbare Vermögensschäden sind bei leichter Fahrlässigkeit nur zu ersetzen, soweit sie aufgrund des ausdrücklich vereinbarten Vertragszwecks typischerweise vorhersehbar waren und ihr Ausschluss gesetzlich nicht zulässig ist.

36.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, zwingende Produkthaftungsansprüche, ausdrücklich übernommene Garantien, arglistig verschwiegene Mängel und sonstige gesetzlich nicht beschränkbare Ansprüche.

36.7 Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere die Missachtung von Gebrauchsanweisungen, Zweckbestimmung, Sicherheitshinweisen, Rückrufinformationen, Wartungspflichten oder gesetzlichen Betreiberpflichten, ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen.

37. Aufrechnung und Zurückbehaltung

37.1 Der Kunde kann insbesondere mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen.

37.2 Zwingende Aufrechnungsrechte bleiben unberührt.

37.3 Zurückbehaltungsrechte wegen sachlich nicht zusammenhängender Forderungen werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

38. Vertrauliche Unterlagen

38.1 Ambulanz Care behält sämtliche Rechte an eigenen Angeboten, Kalkulationen, Produktkonfigurationen, Konzepten, Zeichnungen, Produktbildern und sonstigen nicht öffentlich bestimmten Geschäftsunterlagen.

38.2 Individuell vereinbarte Preise, Rabatte, Projektkonditionen und als vertraulich erkennbare kaufmännische Informationen dürfen ohne berechtigten Grund nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.

38.3 Gesetzlich erforderliche Offenlegungen sowie die Weitergabe an Gerichte, Behörden oder beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater bleiben zulässig.

39. Rechtswahl B2B

39.1 Es gilt österreichisches materielles Recht.

39.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

40. Gerichtsstand B2B

40.1 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ambulanz Care und Unternehmern wird, soweit dies nach den anwendbaren nationalen und unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen zulässig ist, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Linz, Österreich, vereinbart.

40.2 Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

41. Schlussbestimmungen B2B

41.1 Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss wirksam einbezogene Fassung der AGB.

41.2 Spätere Änderungen gelten nicht automatisch für bereits abgeschlossene Verträge.

41.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, soweit dies rechtlich möglich ist.

41.4 An die Stelle einer unwirksamen AGB-Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

Vertragspartner

Ambulanz Care GmbH
Peter-Behrens-Platz 10
4020 Linz
Österreich
FN 681380f
E-Mail: hello@ambulanz.care
Web: www.ambulanz.care

Vertreten durch den Geschäftsführer DDr. Johannes Pohlhammer, MSc., Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie sowie Notarzt.